§ 7.
(1) Der Gerichtsstand ist bei dem Gericht begründet, in dessen Bezirk die
Straftat begangen ist.
(2) Wird die Straftat durch den Inhalt einer im Geltungsbereich dieses
Bundesgesetzes erschienenen Druckschrift verwirklicht, so ist als das nach
Absatz 1 zuständige Gericht nur das Gericht anzusehen, in dessen Bezirk die
Druckschrift erschienen ist. Jedoch ist in den Fällen der Beleidigung,
sofern die Verfolgung im Wege der Privatklage stattfindet, auch das Gericht,
in dessen Bezirk die Druckschrift verbreitet worden ist, zuständig, wenn in
diesem Bezirk die beleidigte Person ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthalt hat.
§ 8.
(1) Der Gerichtsstand ist auch bei dem Gericht begründet, in dessen Bezirk
der Angeschuldigte zur Zeit der Erhebung der Klage seinen Wohnsitz hat.
(2) Hat der Angeschuldigte keinen Wohnsitz im Geltungsbereich dieses
Bundesgesetzes, so wird der Gerichtsstand auch durch den gewöhnlichen
Aufenthaltsort und, wenn ein solcher nicht bekannt ist, durch den letzten
Wohnsitz bestimmt.
§ 9.
Der Gerichtsstand ist auch bei dem Gericht begründet, in dessen Bezirk der
Beschuldigte ergriffen worden ist.
§ 10.
(1) Ist die Straftat auf einem Schiff, das berechtigt ist, die Bundesflagge
zu führen, außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes begangen, so ist
das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Heimathafen oder der Hafen im
Geltungsbereich dieses Gesetzes liegt, den das Schiff nach der Tat zuerst
erreicht.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Luftfahrzeuge, die berechtigt sind, das
Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland zuführen.
§ 10a.
Ist für eine Straftat im Sinne des Achtundzwanzigsten Abschnitts des
Strafgesetzbuches, die außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes im
Bereich des Meeres begangen wird, ein Gerichtsstand nicht begründet, so ist
Hamburg Gerichtsstand; zuständiges Amtsgericht ist das Amtsgericht Hamburg.
§ 11.
(1) Deutsche, die das Recht der Exterritorialität genießen, sowie die im
Ausland angestellten Beamten des Bundes oder eines deutschen Landes behalten
hinsichtlich des Gerichtsstandes den Wohnsitz, den sie im Inland hatten.
Wenn sie einen solchen Wohnsitz nicht hatten, so gilt der Sitz der
Bundesregierung als ihr Wohnsitz.
(2) Auf Wahlkonsuln sind diese Vorschriften nicht anzuwenden.
§ 12.
(1) Unter mehreren nach den Vorschriften der §§ 7 bis 11 zuständigen
Gerichten gebührt dem der Vorzug, das die Untersuchung zuerst eröffnet hat.
(2) Jedoch kann die Untersuchung und Entscheidung einem anderen der
zuständigen Gerichte durch das gemeinschaftliche obere Gericht übertragen
werden.
§ 13.
(1) Für zusammenhängende Strafsachen, die einzeln nach den Vorschriften der
§§ 7 bis 11 zur Zuständigkeit verschiedener Gerichte gehören würden, ist ein
Gerichtsstand bei jedem Gericht begründet, das für eine der Strafsachen
zuständig ist.
(2) Sind mehrere zusammenhängende Strafsachen bei verschiedenen Gerichten
anhängig gemacht worden, so können sie sämtlich oder zum Teil durch eine den
Anträgen der Staatsanwaltschaft entsprechende Vereinbarung dieser Gerichte
bei einem unter ihnen verbunden werden. Kommt eine solche Vereinbarung nicht
zustande, so entscheidet, wenn die Staatsanwaltschaft oder ein
Angeschuldigter hierauf anträgt, das gemeinschaftliche obere Gericht
darüber, ob und bei welchem Gericht die Verbindung einzutreten hat.
(3) In gleicher Weise kann die Verbindung wieder aufgehoben werden.
§ 13a.
Fehlt es im Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes an einem zuständigen
Gericht oder ist dieses nicht ermittelt, so bestimmt der Bundesgerichtshof
das zuständige Gericht.
§ 14.
Besteht zwischen mehreren Gerichten Streit über die Zuständigkeit, so
bestimmt das gemeinschaftliche obere Gericht das Gericht, das sich der
Untersuchung und Entscheidung zu unterziehen hat.
§ 15.
Ist das an sich zuständige Gericht in einem einzelnen Falle an der Ausübung
des Richteramtes rechtlich oder tatsächlich verhindert oder ist von der
Verhandlung vor diesem Gericht eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit
zu besorgen, so hat das zunächst obere Gericht die Untersuchung und
Entscheidung dem gleichstehenden Gericht eines anderen Bezirks zu
übertragen.
§ 16.
Das Gericht prüft seine örtliche Zuständigkeit bis zur Eröffnung des
Hauptverfahrens von Amts wegen. Danach darf es seine Unzuständigkeit nur auf
Einwand des Angeklagten aussprechen. Der Angeklagte kann den Einwand nur bis
zum Beginn seiner Vernehmung zur Sache in der Hauptverhandlung geltend
machen.
§§ 17, 18. (weggefallen)
§ 19.
Haben mehrere Gerichte, von denen eines das zuständige ist, durch
Entscheidungen, die nicht mehr anfechtbar sind, ihre Unzuständigkeit
ausgesprochen, so bezeichnet das gemeinschaftliche obere Gericht das
zuständige Gericht.
§ 20.
Die einzelnen Untersuchungshandlungen eines unzuständigen Gerichts sind
nicht schon dieser Unzuständigkeit wegen ungültig.
§ 21.
Ein unzuständiges Gericht hat sich den innerhalb seines Bezirks
vorzunehmenden Untersuchungshandlungen zu unterziehen, bei denen Gefahr im
Verzug ist.
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